Das Bundesverkehrsministerium will das Abstellen von Leih-E-Scootern und E-Bikes künftig nur noch mit Genehmigung und Gebühren auf Gehwegen erlauben, während private Fahrzeuge „sofern nicht störend“ weiterhin stehen dürfen. Das klingt nach einer kleinen Fußnote im Gesetzesblatt – doch für uns E-Mobilist:innen könnte es ein Beben auslösen. Zeit, das Ganze kritisch, objektiv und trotzdem mit Herzblut auseinanderzunehmen.

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Was genau plant das Ministerium?

Der Referentenentwurf, der heute durchgestochen wurde, überarbeitet die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Kernpunkte:

  • Genehmigungspflicht für Sharing-Fahrzeuge – Kommunen dürfen künftig Gebühren erheben oder das Gehweg-Parken ganz verbieten. Betreiber müssen feste Abstellbereiche oder digitale Sperrzonen einrichten. electrive.net

  • Keine neue Pflicht für Privat-Fahrende – Wer seinen eigenen Scooter ordentlich abstellt, wird nicht stärker reguliert. netzwelt.de

  • Bußgelder rauf, Kontrollen rauf – Falsch abgestellte Fahrzeuge könnten künftig schon nach wenigen Stunden kostenpflichtig entfernt werden. spiegel.de

Auf dem Papier klingt das simpel. In der Praxis hängt alles an den Details – und genau da werde ich skeptisch.

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Warum reagiert Berlin ausgerechnet jetzt?

Seit 2019 wuchern Leih-Scooter in deutschen Innenstädten. Was als hippe City-Mobility startete, wurde für viele Fußgänger:innen zum Hindernisparcours. Kinderwagen, Rollstuhlfahrende, Sehbehinderte – sie alle klagen über Roller, die kreuz und quer liegen. Kommunen wie Düsseldorf oder München haben darauf mit extra Parkflächen reagiert, doch der Wildwuchs blieb. Der öffentliche Druck stieg und die Politik musste liefern. Ob das Ministerium nun aus echter Sorge oder wegen der kommenden Landtagswahlen handelt, lasse ich offen. Fakt ist: Regulierung war absehbar.

Chancen und Risiken für Sharing-Anbieter

Tier, Lime, Voi & Co. haben ihr Geschäftsmodell auf freie Abstellung gebaut. Die Genehmigungspflicht könnte bedeuten:

  1. Höhere Betriebskosten – Flächenmiete, Sondernutzungsgebühren, digitale Geofencing-Lizenzen.

  2. Reduziertes Geschäftsgebiet – Wenn nur noch ausgewiesene Zonen freigeschaltet sind, sinkt die Spontan-Verfügbarkeit.

  3. Image-Problem – Wird E-Scooter-Sharing zum Behörden-Bürokratie-Case, schwindet der Coolness-Faktor.

Gleichzeitig liegt hier eine Chance: Klare Spielregeln können Akzeptanz schaffen. Wer seinen Roller sauber in die Parkbucht stellt, wird nicht mehr als Rowdy wahrgenommen. Ich erinnere mich an Paris: Dort sind Leih-Scooter inzwischen verbannt. Ein deutsches „Park-Upgrade“ könnte das drohende Aus verhindern.

Was heißt das für mich als Fahrer eines privaten Scooters?

Erstmal wenig. Ich darf meinen eigenen Roller weiter auf dem Gehweg parken – solange er niemanden behindert. Aber Achtung: „Nicht störend“ lässt Interpretationsspielraum. Wird ein Ordnungsamt-Mitarbeiter entscheiden, ob 30 Zentimeter Abstand zur Hauswand genug sind? Und was, wenn ein Lieferdienst später doch nicht durchkommt?

Als Influencer bekomme ich täglich Fotos von Fans, deren privat abgestellte Scooter abgeschleppt wurden, obwohl sie „ordnungsgemäß“ standen. Die neuen Regeln könnten solche Konflikte sogar verschärfen, weil Sharing-Scooter jetzt streng limitiert werden und Privatgeräte auffälliger wirken.

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Fußgänger:innen – die heimlichen Gewinner?

Jede Regulierung muss den schwächsten Verkehrsteilnehmenden nützen. Wenn Gehwege frei bleiben, profitieren vor allem Senior:innen, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Doch ich frage offen: Bleibt das Versprechen bezahlbarer Mikromobilität erhalten, wenn Sharing-Preise steigen? Wer in Berlin-Neukölln die letzten zwei Kilometer zum Job mit dem Scooter fährt, könnte bald wieder in die überfüllte U-Bahn gezwungen sein.

Städte zwischen Ordnung und Innovationsbremse

Kommunen bekommen mehr Macht – und mehr Verantwortung. Sie müssen Parkflächen ausweisen, Gebühren staffeln und kontrollieren. Das kostet Personal und Planung. Wer übernimmt das? Und was passiert in kleinen Städten, in denen Sharing-Flotten gerade erst anlaufen? Eine zu harte Gebühr könnte den Roll-Out im Keim ersticken.

Meine Erfahrung auf Berlins Straßen

Ich bin gestern vom Prenzlauer Berg zum Tempelhofer Feld gerollt: 5,6 Kilometer, davon vier falsch abgestellte Leih-Scooter mitten auf dem Radweg, zwei Rollstuhlfahrer, die Slalom fahren mussten, und ein Tourist, der seinen Miet-Scooter vergeblich suchte, weil ihn jemand ins Gebüsch geworfen hatte. Das sind keine Einzelfälle, sondern Alltag. Trotzdem erlebe ich auch den Mehrwert: spontane Fahrten, flexible Last-Mile-Lösungen, weniger Autoverkehr.

Kritische Fragen an das Ministerium

  • Wird es bundesweit einheitliche Gebühren geben oder ein Flickenteppich aus Satzungen?

  • Wie sollen Sharing-Betreiber spontan auf Baustellen reagieren, bei denen Parkzonen plötzlich wegfallen?

  • Wo bleibt die Pflicht, Radwege und Ladeinfrastruktur auszubauen, statt nur das Abstellen zu regeln?

  • Warum wird zwischen Leih- und Privatfahrzeugen unterschieden, wenn das Problem das Abstellen selbst ist?

Ohne Antworten auf diese Fragen bleibt der Entwurf eine schöne Überschrift ohne Wirkung.

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Der Zeitplan – und was wir tun können

Der Referentenentwurf geht nun in die Ressort-Abstimmung. Realistisch könnte er Ende 2025 in Kraft treten. Bis dahin haben Städte und Betreiber Zeit, Pilot-Parkzonen aufzubauen. Mein Appell: Testet Geofencing, arbeitet mit Bürger:innen-Apps, schafft Bonus-Systeme für korrektes Parken. Die Community ist bereit, wenn man sie einbindet!

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Fazit

Regulierung ist kein Grund, in Endzeit-Stimmung zu verfallen. Sie ist eine Einladung, E-Scooter-Sharing erwachsen zu machen. Ob das gelingt, hängt von transparenten Gebühren, cleverer Infrastruktur und fairen Kontrollen ab. Ich bleibe dran, teste neue Parkflächen und halte euch auf dem Laufenden.

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Quellen

  1. electrive – „E-Tretroller im Abseits? Politik regelt Park-Bedingungen neu“ electrive.net

  2. ZEIT ONLINE – „Bundesverkehrsministerium plant strengere Regeln fürs E-Scooter-Parken“ zeit.de

  3. Der Spiegel – „Verkehrsminister will wildes Parken von E-Scootern beenden“ spiegel.de

  4. Netzwelt – „Neue Vorschrift könnte viele Orte zur Verbotszone machen“ netzwelt.de