Neue Abstellregeln in Kassel: Wirkung bislang begrenzt
In Kassel gelten seit rund vier Wochen neue Vorgaben für das Abstellen von E‑Scootern. Ein flächendeckender Effekt ist jedoch noch nicht überall sichtbar: Weiterhin blockieren zahlreiche Leihroller Gehwege und stellen Hindernisse dar – insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen. Laut Stadt ist zwar schrittweise eine Verlagerung zu Radbügeln und markierten Abstellflächen zu erkennen, die Zahl der unerlaubt abgestellten E‑Scooter sei dennoch weiterhin deutlich zu hoch.
Digitale Kontrolle und Vertragsstrafen angekündigt
Die Anbieter sind vertraglich verpflichtet, Abstellpositionen über eine digitale Schnittstelle an die Stadt zu übermitteln. Über diese Plattform kann die Stadt Verstöße feststellen. Angekündigt wurden Vertragsstrafen von bis zu 1.000 Euro pro Verstoß, die von den Anbietern zu zahlen sind. Bisher wurden jedoch keine Vertragsstrafen verhängt. In den ersten Wochen hatten die Betreiber laut Stadt Schwierigkeiten, die Regelungen in ihre Systeme zu integrieren. Künftig müssen sie bei weiteren Verstößen mit Vertragsstrafen und Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Grundlage sind die Sondernutzungssatzung und der geschlossene Sondernutzungsvertrag.
Abstellzonen, Radbügel und Geofencing in den Apps
Die Dichte an Radbügeln ist je nach Stadtteil unterschiedlich. Neue Radbügel werden in der Regel in Abstimmung mit den Ortsbeiräten platziert; markierte E‑Scooter‑Abstellflächen legt das Straßenverkehrs‑ und Tiefbauamt fest. Anbieter müssen zulässige Abstellorte so in ihre Systeme integrieren, dass eine Rückgabe nur in der Nähe erlaubter Flächen möglich ist. Bolt teilt mit, dass seit dem 1. April Fahrten in der App nur noch in städtisch definierten Abstellbereichen beendet werden können. Eine HNA‑Stichprobe bestätigt dies. Aufgrund von GPS‑Ungenauigkeiten könne es Einzelfälle geben; in solchen Fällen reagiere man umgehend.
Anbieter und Flottengröße in Kassel
Aktuell stehen in Kassel rund 2.500 E‑Scooter zum Mieten bereit. Die Anbieter Bolt, Qick und Dott sind bereits aktiv; ein weiterer Anbieter soll folgen. Anfragen an Qick und Dott blieben bislang unbeantwortet.
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