Zahlen und Schwerpunkte in Hannover
In Hannover sind in diesem Jahr bislang knapp 150 Beschwerden über falsch abgestellte oder störende Leih-E-Scooter bei der Stadt eingegangen. Auffällig: 110 dieser Eingaben stammen laut Verwaltung von derselben Person – das entspricht rund 73 Prozent aller Meldungen. Nur 18 Beschwerden bezogen sich auf die Innenstadt, mit einem Schwerpunkt im Bereich Joachimstraße/Ernst-August-Platz. Die übrigen 132 Fälle betrafen den Außenbereich, wo stationslose Abstellbereiche liegen.
Warum gemeldet wird
Gründe für Beschwerden sind laut Stadt unter anderem blockierte oder verengte Gehwege, zu viele Roller an einem Standort, Abstellungen an Fahrradständern sowie Verstöße gegen definierte Abstellverbotszonen. Zahlen zu Beschwerden, die direkt bei den Anbietern eingehen, liegen der Verwaltung nicht vor. Konkrete Problemstandorte im Außenbereich kann die Stadt derzeit nicht benennen. Zwar nennt der Hauptbeschwerdeführer wiederholt Orte wie den Bahnhof Nordstadt und die Haltestelle Schneiderberg, diese Hinweise ließen sich mangels weiterer Angaben anderer Personen bislang nicht bestätigen.
Aktuelle Regeln und nächste Schritte
Aktuell gilt in Hannover eine freiwillige Vereinbarung mit den E-Scooter-Anbietern. Darin sind Abstellregeln sowie Park- und Abstellverbotszonen festgelegt. Der Rat hat im März zudem eine neue Sondernutzungssatzung beschlossen, die seit April gilt. Erstmals werden darin gewerbliche Leih-E-Scooter und Leihfahrräder ausdrücklich als Sondernutzung des öffentlichen Raums erfasst.
Auf dieser Grundlage will die Stadt weitere Vorgaben für Anbieter umsetzen. Geplant sind eine Begrenzung der Anbieterzahl und der Fahrzeuge, die Erhebung von Sondernutzungsgebühren sowie feste Abstellzonen in der Innenstadt. Bestehende Genehmigungen bleiben laut Ratsunterlagen noch sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung gültig.
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