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Geisterfahrt mit Sozius kostet E-Scooter-Fahrer 2.037 Euro Schadenersatz

Wer mit dem E-Scooter in falscher Richtung auf dem Radweg fährt, zu zweit unterwegs ist und dabei auch noch Alkohol im Blut hat, muss bei einem Unfall mit den finanziellen Folgen rechnen. Das Amtsgericht München hat jetzt ein Urteil veröffentlicht, das E-Scooter-Fahrern deutlich vor Augen führt: Bei grob verkehrswidrigem Verhalten gibt es keine Gnade – und schon gar keine Mithaftung des Unfallgegners.

Am 25. Februar 2024 ereignete sich in der Münchner Innenstadt an der Ecke Sonnenstraße/Herzogspitalstraße ein Zusammenstoß zwischen einem Taxi und einem E-Scooter. Der Taxifahrer wollte von der Sonnenstraße nach rechts in die Herzogspitalstraße abbiegen, während der E-Scooter-Fahrer zusammen mit einem Sozius den parallel zur Fahrbahn verlaufenden Radweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr und die Herzogspitalstraße überqueren wollte. Das Ergebnis: Das Amtsgericht München verurteilte den Haftpflichtversicherer sowie den Fahrer des E-Scooters als Gesamtschuldner zur Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 1.573,88 Euro sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 439 Euro.

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Warum das Gericht zu 100 Prozent gegen den E-Scooter-Fahrer entschied

Die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16. März 2026 (Az. 331 C 25435/24) ist unmissverständlich. Das Gericht stellte ein „grob verkehrswidriges, schuldhaftes Fahrverhalten“ des Scooter-Fahrers fest, hinter dem die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs zurücktrete. Konkret führte das Gericht mehrere schwere Verstöße an:

Der E-Scooter-Fahrer benutzte den Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung und verstieß damit gegen § 2 Absatz 4 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung in Verbindung mit § 10 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Zudem beförderte er verbotswidrig eine zweite Person auf dem E-Scooter, was gegen § 8 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung verstößt. Eine zweite Person erhöht wegen der veränderten Gewichts- und Stabilitätsverhältnisse die Anforderungen an Brems- und Lenkvorgänge erheblich.

Als dritten erschwerenden Faktor kam hinzu: Der Fahrer war leicht alkoholisiert – die Polizei stellte 0,34 mg/l fest. Da es nur um 0,34 mg/l ging, lag zwar keine nachweisbare Fahruntüchtigkeit vor, aber die Sorgfaltspflichten seien zusätzlich erhöht, so das AG.

Was bedeutet „Betriebsgefahr tritt zurück“?

Viele E-Scooter-Fahrer gehen davon aus, dass bei einem Unfall mit einem Auto grundsätzlich eine Mithaftung des Autofahrers besteht – die sogenannte Betriebsgefahr. Doch das Münchner Urteil zeigt: Diese Annahme ist ein teurer Irrtum.

Eine solche Betriebsgefahr führt nicht automatisch zu einer Mithaftung. Im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 9 StVG und § 254 BGB kann sie vollständig zurücktreten, wenn ihr ein besonders schwerwiegender Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des anderen Unfallbeteiligten gegenübersteht. Ein solcher vollständiger Haftungsausschluss kommt nur in besonderen Einzelfällen in Frage – insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten eines Radfahrers oder eines rechtlich gleich anzusehenden E-Scooter-Fahrers gegenübersteht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ließ sich dem Pkw-Fahrer kein unfallursächlicher Verkehrsverstoß nachweisen. Insbesondere hatte er nach Überzeugung des Gerichts den für ihn maßgeblichen Verkehrsraum vor dem Abbiegen kontrolliert. Dass sich aus der nicht vorgesehenen Fahrtrichtung ein E-Scooter näherte, musste er unter den konkreten Umständen nicht vorhersehen.

Besonderheit: E-Scooter haben keine Gefährdungshaftung

Im Gegensatz zu Pkw gilt für E-Scooter eine wichtige rechtliche Besonderheit, die vielen Nutzern nicht bewusst ist. Bei E-Scootern gibt es, anders als bei Autos, keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Das bedeutet: Während ein Autofahrer allein aufgrund der vom Fahrzeug ausgehenden Gefahr haftet – selbst wenn ihn kein Verschulden trifft – gilt dies für E-Scooter nicht.

Für die Praxis heißt das: Wer mit dem E-Scooter einen Unfall verursacht und dabei schwere Verkehrsverstöße begeht, kann sich nicht darauf verlassen, dass der Unfallgegner zumindest teilweise mithaftet. Die volle finanzielle Last kann den E-Scooter-Fahrer treffen – und bei größeren Schäden wird es schnell richtig teuer.

Diese E-Scooter-Verstöße sind besonders riskant

Das Münchner Urteil macht deutlich, welche Verstöße Gerichte als „grob verkehrswidrig“ einstufen. An erster Stelle steht die Geisterfahrt: Wer auf dem Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fährt, begeht keinen Bagatellverstoß. E-Scooter fahren auf dem Radweg ist erlaubt, der Bürgersteig darf hingegen nicht genutzt werden. Wer den Radweg nutzt, muss sich an die vorgeschriebene Fahrtrichtung halten – ohne Ausnahme.

Ebenso gravierend: die Mitnahme einer zweiten Person. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) verbietet die Personenbeförderung ausdrücklich in § 8. Das hat technische Gründe: E-Scooter sind für eine Person konstruiert. Das zusätzliche Gewicht verändert das Fahrverhalten massiv – Brems- und Lenkmanöver werden unberechenbar.

Alkohol am Lenker verschärft die Lage zusätzlich. Zwar gilt für E-Scooter dieselbe 0,5-Promille-Grenze wie für Autofahrer, doch bereits geringere Werte können die Haftung verschärfen. Das Gericht wertete selbst 0,34 mg/l Atemalkohol als zusätzlichen Sorgfaltspflichtverstoß.

Vorfahrtsrecht trotz Geisterfahrt – aber keine Haftungsfreiheit

Eine bemerkenswerte rechtliche Klarstellung enthält das Urteil dennoch: Ein Radfahrer – und entsprechend ein E-Scooter-Fahrer – verliert ein bestehendes Vorfahrtsrecht grundsätzlich nicht allein deshalb, weil er eine bevorrechtigte Straße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befährt. Das verkehrswidrige Fahren in falscher Richtung ist damit nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Verlust der Vorfahrt.

Für die spätere Haftungsabwägung bleibt dieser Verkehrsverstoß jedoch von erheblicher Bedeutung. Mit anderen Worten: Rein formal mag der Geisterfahrer Vorfahrt haben – doch bei der Schadensregulierung wird ihm sein Fehlverhalten vollständig angelastet.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig – aber richtungsweisend

Gegen das Urteil wurde Berufung zum Landgericht München I eingelegt (Az.: 17 S 3740/26). Das bedeutet: Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Dennoch ist das Urteil für E-Scooter-Fahrer bereits jetzt von erheblicher Bedeutung. Es zeigt die Haltung der Gerichte bei schweren Verkehrsverstößen – und die finanzielle Dimension, die ein solcher Unfall haben kann.

2.037,88 Euro für einen relativ glimpflichen Blechschaden an einem Taxi sind dabei noch das kleinere Übel. Hätte der Unfall Personenschäden zur Folge gehabt oder wäre ein hochwertigeres Fahrzeug beteiligt gewesen, hätten Schadenersatzforderungen schnell fünfstellige Beträge erreichen können. Bei Verletzungen kommen Schmerzensgeld, Verdienstausfall und langfristige Behandlungskosten hinzu.

Was E-Scooter-Fahrer jetzt beachten sollten

Die wichtigste Lehre aus dem Münchner Urteil: E-Scooter sind keine Spaßgeräte, sondern Kraftfahrzeuge mit allen rechtlichen Konsequenzen. Wer sich nicht an die Regeln hält, trägt im Schadensfall die vollen Kosten – und zwar persönlich, wenn die Haftpflichtversicherung bei grober Fahrlässigkeit Regress nimmt.

Konkret bedeutet das: Niemals zu zweit auf einem E-Scooter fahren, auch nicht für kurze Strecken. Immer in der richtigen Fahrtrichtung bleiben – auch wenn der Umweg länger erscheint. Und absolut kein Alkohol am Lenker, selbst wenn man sich noch fahrtüchtig fühlt. Die 0,5-Promille-Grenze gilt, aber bereits niedrigere Werte können die Haftungssituation verschärfen.

Wer eine private Haftpflichtversicherung hat, sollte prüfen, ob diese E-Scooter-Unfälle abdeckt. Die meisten Policen tun dies, aber bei grober Fahrlässigkeit – und dazu zählen die im Münchner Fall genannten Verstöße – kann der Versicherer die Leistung kürzen oder ganz verweigern. Bei der Pflicht-Haftpflichtversicherung für den E-Scooter selbst gilt: Sie zahlt zwar zunächst, kann aber bei grober Fahrlässigkeit bis zu 5.000 Euro vom Versicherungsnehmer zurückfordern.

Die 16.496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden, die das Statistische Bundesamt für 2025 zählte, zeigen: E-Scooter-Unfälle sind kein Randphänomen mehr. Und das Münchner Urteil macht unmissverständlich klar, dass Gerichte bei Verstößen gegen elementare Verkehrsregeln keine Milde walten lassen.

Weitere Informationen zum Urteil finden sich in der offiziellen Pressemitteilung des Amtsgerichts München.


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