Hintergrund: E-Scooter und die neue Gesetzeslage

Seit E-Scooter (offiziell „Elektrokleinstfahrzeuge“) im Juni 2019 auf deutschen Straßen erlaubt wurden, hat sich im Alltag viel getan. Gerade in Großstädten gehören die kleinen Flitzer inzwischen zum gewohnten Straßenbild – ob privat oder als Sharing-Fahrzeuge. Doch das bisherige Regelwerk hatte noch etliche Lücken und teilweise recht niedrige Bußgelder.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat darum im Jahr 2024 eine umfassende Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) auf den Weg gebracht, der Bundesregierung und Bundesrat zugestimmt haben. Ab dem 1. April 2025 gelten nun neue, deutlich konkretisierte Regeln für E-Scooter-Fahrer und Anbieter. Ziel ist, E-Scooter besser in den Straßenverkehr zu integrieren, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten für Sharing-Scooter zu geben.

Zusätzliche Übersicht: Die wichtigsten Neuerungen (EKFV-Novelle)

Damit niemand den Überblick verliert, habe ich hier eine kompakte Liste der bedeutendsten Änderungen zusammengestellt:

• Angleichung an den Radverkehr

  • E-Scooter dürfen künftig spezielle Grünpfeile (zum Rechtsabbiegen) für Radfahrer nutzen.

  • „Radverkehr frei“-Schilder in Fußgängerzonen oder Gehwegen gelten automatisch auch für E-Scooter, sofern keine lokale Ausnahmeregelung getroffen wird.

  • Nebeneinanderfahren ist zulässig, wenn der Verkehr nicht behindert wird.

• Erhöhte Bußgelder

  • Unerlaubtes Befahren des Gehwegs oder das Mitnehmen einer zweiten Person auf demselben E-Scooter wird ähnlich wie bei Radverstößen sanktioniert (bisher viel günstiger für E-Scooter).

  • Bußgelder von 15 € steigen auf 55 € oder mehr, bei Gefährdung entsprechend höher.

• Kommunale Steuerung

  • Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, das Abstellen von Leih-Scootern stärker zu reglementieren und Parkzonen oder -verbote festzulegen.

  • Sharing-Anbieter müssen sich an lokale Vorgaben halten, z.B. bestimmte Abstellbereiche oder Höchstzahlen pro Innenstadtgebiet.

• Technische Vorschriften

  • Ab 2027: Blinkerpflicht für neu zugelassene E-Scooter (Bestandsschutz für ältere Modelle).

  • Strengere Akku-Normen (DIN EN 17128), verbesserte Bremsen (zwei unabhängige Systeme) und Stabilitätstests werden verpflichtend.

• Keine Neuerungen bei Helmpflicht, Mindestalter oder Fahrerlaubnis

  • Weiterhin keine Helmpflicht (nur Empfehlung), Mindestalter bleibt bei 14 Jahren.

  • Kein Führerschein oder Mofa-Prüfschein nötig. Die Pflicht zur Haftpflichtversicherung bleibt bestehen.

• Übergangsfristen

  • Reguläre Inkraftsetzung ab April 2025.

  • Kommunen haben bis April 2026 Zeit, lokale Sonderregeln zu beschließen.

  • Neue Technikvorgaben (Blinker etc.) gelten verbindlich für Neuzulassungen ab 2027.

Wer also schon jetzt einen E-Scooter fährt, muss sich keine Sorgen machen, dass er sein Modell umrüsten muss. Die Änderungen greifen hauptsächlich für neue Modelle und Sharing-Flotten. Für das tägliche Fahren sollte man sich aber unbedingt mit den neuen Verkehrsregeln und Bußgeldern vertraut machen.

Die wichtigsten Änderungen im Detail

Angleichung an den Radverkehr

Eine Kernidee der Neuregelung ist, E-Scooter und Fahrräder verkehrsrechtlich stärker gleichzustellen. Bisher galt oft Unsicherheit, ob ein Schild „Radverkehr frei“ auch automatisch für E-Scooter gilt oder man auf extra Beschilderung warten musste. Ab April 2025 heißt es nun: Wo das Fahrrad fahren darf, darf in der Regel auch der E-Scooter fahren – es sei denn, die Kommune hat explizit dagegen entschieden.

So wird beispielsweise das Nebeneinanderfahren erlaubt, solange andere nicht behindert werden. Auch der spezielle Grünpfeil an Ampeln für Radfahrer gilt ab 2025 gleichermaßen für E-Scooter. Für uns als Fahrer bedeutet das mehr Klarheit und Komfort. Aber Vorsicht: Mehr Rechte bedeuten gleichzeitig mehr Verantwortung, vor allem in Bereichen mit Fußgängerverkehr. Dort darf höchstens im Schritttempo gefahren werden, man muss jederzeit anhalten können und Rücksicht auf Fußgänger nehmen.

Verschärfte Bußgelder und Haftungsregeln

Die bisher eher geringen Strafen für E-Scooter-Verstöße werden an das Niveau der Radfahr-Bußgelder angepasst. Zum Beispiel wird das unerlaubte Befahren von Gehwegen oder das Mitnehmen einer zweiten Person deutlich teurer. Das ist ein klares Zeichen, dass die Verkehrsbehörden riskantes Verhalten mit E-Scootern nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen.

An der Haftung hingegen ändert sich nichts: E-Scooter gelten weiterhin als Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung verpflichtend ist. Wer ohne gültige Versicherungsplakette fährt, macht sich strafbar. Sollte es zu einem Unfall kommen, springt die Versicherung des Halters ein – das ist seit 2019 so geregelt und wird beibehalten.

Lokale Regulierung und Abstellregeln

Ein großes Thema, das in vielen Städten immer wieder zu Beschwerden führt, ist das wilde Abstellen von Leih-Scootern. Zwar dürfen E-Scooter analog zu Fahrrädern auf Gehwegen abgestellt werden, jedoch nur, wenn dadurch niemand behindert wird. In der Praxis sieht man leider oft chaotische Zustände mit kreuz und quer liegenden Rollern.

Die Novelle gibt den Kommunen nun mehr Rechte, das Parken von E-Scootern im öffentlichen Raum zu steuern. Sie können beispielsweise Zonen ausweisen, in denen das Parken erlaubt oder verboten ist, und auch Höchstgrenzen für Anbieter festlegen. Sharing-Firmen werden damit in die Pflicht genommen, ihre Flotten zu kontrollieren und ggf. ein sogenanntes Geofencing (GPS-basierte Zonenbegrenzung) einzuführen.

Technische Vorschriften für neue Modelle

Ab 2027 gilt eine Blinkerpflicht für neu zugelassene E-Scooter, was das Abbiegen sicherer machen soll. Auch bei den Bremsen wird aufgerüstet: Zukünftig sind zwei unabhängige Bremskreisläufe vorgeschrieben, damit beim Ausfall einer Bremse zumindest noch die zweite funktioniert. Akkus müssen der Norm DIN EN 17128 entsprechen, um das Risiko von Akku-Bränden zu minimieren.

Für uns Nutzer bedeutet das langfristig mehr Sicherheit. Alte E-Scooter dürfen weiter betrieben werden, aber wer sich 2027 oder später ein neues Modell holt, kann mit einem „Rundum-sorglos-Paket“ in puncto Technik rechnen.

Keine Helmpflicht, kein Führerschein

Nicht geändert wird die Frage nach der Helmpflicht: Wie beim Fahrrad bleibt das Tragen eines Helms freiwillig. Ab einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h greift die Helmpflicht laut StVO nicht, weshalb E-Scooter bislang nicht erfasst sind. Dennoch empfehle ich persönlich jedem Fahrer, gerade in dichtem Stadtverkehr, lieber einen Helm zu tragen.

Auch am Mindestalter (14 Jahre) und der allgemeinen Führerscheinfreiheit ändert sich nichts. Es bleibt dabei, dass E-Scooter zwar Kraftfahrzeuge sind, jedoch ohne entsprechende Fahrerlaubnis genutzt werden dürfen.

Auswirkungen auf Fahrerinnen und Fahrer

Als E-Scooter-Fahrer profitiert man künftig von mehr Klarheit und Rechtssicherheit: Wo Fahrräder fahren dürfen, dürfen auch E-Scooter fahren (außer es ist ausdrücklich anders geregelt). Nebeneinanderfahren mit Freunden wird einfacher, ebenso die Nutzung spezieller Grünpfeile an Ampeln. Andererseits wird es teuer, wenn man sich nicht an die Regeln hält.

Gerade das Fahren auf dem Gehweg ist ein oft diskutiertes Thema: Nach der Novelle kann das noch schneller zu hohen Bußgeldern führen, wenn man ertappt wird. Auch das Mitnehmen einer zweiten Person ist strengstens verboten und wird deutlich teurer geahndet. Damit möchte der Gesetzgeber erreichen, dass E-Scooter seriös und verantwortungsvoll genutzt werden – was langfristig unserer Akzeptanz im Straßenverkehr nur nützen kann.

Auswirkungen auf Sharing-Anbieter

Sharing-Unternehmen wie Lime, Tier oder Voi müssen zukünftig mit strengeren städtischen Auflagen rechnen. Das bedeutet, sie müssen Abstellkonzepte entwickeln, Flotten zahlenmäßig begrenzen und eventuell kommunale Gebühren zahlen. Zudem müssen neue E-Scooter-Generationen ab 2027 mit Blinkern, robusteren Akkus und besseren Bremsen ausgestattet sein.

Langfristig könnten sich diese Maßnahmen jedoch positiv auf das Image der E-Scooter-Branche auswirken. Wenn weniger Roller kreuz und quer herumstehen und sich die Unfallzahlen verringern, gibt es in der Bevölkerung und Politik weniger Gegenwind. Das könnte bedeuten, dass Sharing-Dienste langfristig stabiler operieren können, anstatt ständig mit Verboten zu rechnen.

Persönliches Fazit

Ich bin überzeugt, dass die neuen E-Scooter-Regeln ab April 2025 ein großer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit und Akzeptanz sind. Sicherlich hätte man einiges schon früher anpassen können, doch jetzt liegt endlich ein stimmiges Gesamtpaket vor. Dass Kommunen mehr Rechte bekommen, ist sinnvoll, um das leidige Thema „wildes Parken“ in den Griff zu kriegen. Auch die Blinkerpflicht für Neufahrzeuge halte ich für zeitgemäß, damit wir E-Scooter nicht mehr einhändig steuern müssen, wenn wir abbiegen.

Für uns Fahrer gilt: Wir haben mehr Rechte – aber eben auch mehr Pflichten. Wer sich an die Vorgaben hält, wird von den Änderungen profitieren, da das Fahren klarer geregelt ist und uns seltener jemand zu Unrecht vom Radweg scheuchen kann. Wer indes leichtfertig Verbote ignoriert und andere gefährdet, zahlt deutlich mehr als früher.

Am Ende ist es wie immer: Rücksicht, Vernunft und Fairness sind das A und O. Ich selbst setze mich dafür ein, dass Elektromobilität nicht nur nachhaltig, sondern auch sicher und verantwortungsvoll gestaltet wird. Wenn euch das Thema weiterhin interessiert, dann schaut gerne auf meinen Kanälen vorbei:

• 🔥 Werde jetzt Kanalmitglied! 🔥
  https://www.youtube.com/channel/UC3yeO-6AM65HYwLMN0ST7ZQ/join

• 👉 ScooterheldenLive abonnieren 👈
  https://youtube.com/@scooterheldenlive?sub_confirmation=1

• ⚡️ NEWS & GUTSCHEINE ⚡️
  https://scooterhelden.de/gutscheine/

Ich werde euch dort auf dem Laufenden halten, wie sich die neue Gesetzeslage auswirkt, welche Erfahrungen Städte und Nutzer machen und ob es weitere Anpassungen gibt. Eines ist sicher: Uns E-Scooter-Fahrern wird es auch in den kommenden Jahren nicht langweilig, denn Elektromobilität entwickelt sich rasant weiter – aber künftig (hoffentlich) mit klareren und sichereren Regeln für alle.

Heute schon Geld gespart? Noch mehr tolle Gutscheine für deinen nächsten E-Scooter oder E-Bike findest du HIER!